Inland: Nachrichtenarchiv

VG vertagt Urteilsfindung zu Strafrechtsnovelle

Bukarest (ADZ) – Rumäniens Verfassungshüter haben am Mittwoch ihre Urteilsfindung zu den von der PSD-ALDE-UDMR-Mehrheit eingebrachten und verabschiedeten Änderungen des Strafrechts, der Strafprozessordnung sowie des...

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Deutsche Besorgnis wegen Reformen im Justizwesen

Bukarest (ADZ) – Michael Roth, bundesdeutscher Staatssekretär im Auswärtigen Amt, ist am Mittwoch in Bukarest mit Justizvertretern zusammengetroffen. Bei Gesprächen mit Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr brachte Roth seine...

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Homo-Ehe: Rumänien muss Aufenthalt gewähren

Bukarest (ADZ) – Gleichgeschlechtliche Ehepartner müssen bei Fragen des Aufenthalts in Rumänien künftig als Ehegatten anerkannt werden. Dieses wegweisende Urteil fällte am Mittwoch das Verfassungsgericht nach mehr als...

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Dragneas Investitionsfonds verfassungswidrig

Bukarest (ADZ) – Das Verfassungsgericht (VG) hat am Mittwoch die Beschwerden der Präsidentschaft und Opposition zu dem von PSD-Chef Liviu Dragnea jüngst durchs Parlament gepeitschten Gesetz betreffend die Gründung eines...

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Neue Sozialhilfe-Regelungen treten in Kraft

Bukarest (ADZ) – Staatschef Klaus Johannis hat am Mittwoch die vom Parlament Mitte Juni verabschiedeten verschärften Regelungen betreffend Sozialhilfeleistungen unterzeichnet. Die neuen Regelungen sehen vor, dass Sozialhilfen...

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Vorerst keine Demo der Auslandsrumänen

Bukarest (ADZ) – Eine für den 10. August geplante Demo der Auslandsrumänen in Bukarest muss vorerst abgesagt werden, nachdem das Bukarester Oberbürgermeisteramt den entsprechenden Antrag abgelehnt hat. Mehrere im Ausland...

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Ein Toter nach Grubenunglück in Lupeni

Bukarest (ADZ) – Ein 42-jähriger Bergarbeiter wurde nach einem Grubenunglück in Lupeni am Mittwochmorgen tot geborgen, sein 33-jähriger Arbeitskollege wurde nur leicht verletzt und konnte sich selbst retten. Er wurde an Ort...

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VG-Richter Petre Lăzăroiu bis 2019 im Amt

Bukarest (ADZ) – In die Diskussion um die ausgelaufene Amtszeit des Verfassungsrichters Petre Lăzăroiu hat sich nun der Vorsitzende des Verfassungsgerichts (VG), Valer Dorneanu, eingeschaltet. Dorneanu erklärte am Dienstag,...

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Außenministerin Österreichs zu Besuch

Bukarest (ADZ) – Die österreichische Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Karin Kneissl (parteifrei, von der FPÖ unterstützt), ist am Mittwoch in Bukarest zu Besuch eingetroffen. Auf dem Programm der...

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Johannis lädt Dăncilă zum Gespräch

Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Klaus Johannis und Regierungschefin Vasilica Viorica Dăncilă (PSD) sind am Mittwochvormittag auf Schloss Cotroceni zusammengetroffen – zum Gespräch hatte das Staatsoberhaupt geladen. Nach...

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