Bukarest (ADZ) - Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch als entscheidende Kammer das Gesetz zur Einrichtung des staatlichen Investitions- und Entwicklungsfonds (Fondul Suveran de Dezvoltare și Investiții – FSDI) mit 174...

Bukarest (ADZ) - Der für die Novellierung des Verwaltungsrechts zuständige Sonderausschuss des Parlaments hat am Mittwoch einer umstrittenen Gesetzesvorlage betreffend Sonderrenten für Kommunalpolitiker grünes Licht gegeben;...

Bukarest (ADZ) - Die Abgeordnetenkammer hat die PSD-Gesetzesvorlage zum Heimvollzug abgesegnet. Der offene Vollzug soll für Personen gelten, die zu Haftstrafen von bis zu einem Jahr verurteilt wurden. In dieser Kategorie sind...

Bukarest (ADZ) - Rumäniens Verfassungsgericht hat am Dienstag bekannt gegeben, sowohl die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, also die Venedig-Kommission, als auch die Konferenz der Europäischen...

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Dienstag erstmals seit dem Befund des Verfassungsgerichts (VG) in der Causa Kövesi hervorgehoben, dass er „Rechtsstaat und Unabhängigkeit der Staatsanwälte“ auf jeden Fall...

Bukarest (ADZ) - Die frühere Ministerin für Tourismus und Regionalentwicklung, Elena Udrea, ist am Dienstag in zweiter Instanz zu sechs Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof sah es als erwiesen...

Bukarest (ADZ/Mediafax) - Das Verfassungsgericht hat am Dienstag zum Begriff des „allgemeinen Renteneintrittsalters“ geurteilt, dass dieser eine weitere Beschäftigung nicht explizit ausschließt. Andererseits liege eine...

Bukarest (ADZ) - Der Oberste Magistraturrat (CSM), das Selbstverwaltungsorgan der Justiz, hat sich am Dienstag in einer knappen Abstimmung für Felix Bănilă als neuen Leiter der Anti-Mafia- und -Terrorismus-Staatsanwaltschaft...

Bukarest (ADZ) - Nach der Unterstützung für die „traditionelle Familie“ und die Regierung Dăncilă und nach dem geplanten Protest gegen den Missbrauch des Rechtsstaats ändert die PSD zum dritten Mal das Motto ihrer...

Bukarest (ADZ) - Rumäniens neunköpfiges Verfassungsgericht (VG) ist gegenwärtig allem Anschein nach unrechtmäßig zusammengesetzt: Wie Richter Bogdan Mateescu, Mitglied des Hohen Magistraturrates (CSM), als erster aufzeigte,...