Inland: Nachrichtenarchiv

Umstrittener Ex-PNL-Senator tritt in die ALDE ein

Bukarest (ADZ) - Der umstrittene Senator Daniel Zamfir, der durch verschiedene, gegen private Kreditinstitute gerichtete Gesetzesentwürfe immer wieder für Schlagzeilen gesorgt hat, hat sich am Wochenende in die regierende...

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Opposition ruft Verfassungsgericht wegen Staatsfonds an

Bukarest (ADZ) - Die beiden Oppositionsparteien PNL und USR haben das Gesetz zur Einrichtung des staatlichen Investitions- und Entwicklungsfonds (FSDI) vor das Verfassungsgericht (CCR) gebracht. Obwohl das Gericht in zwei...

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Rechnungshof: EU-Kommission mit Warnungen

Bukarest (ADZ) - Die EU-Kommission zeigt sich besorgt angesichts der den Rechnungshof betreffenden Gesetzesänderungen. Nach deren Umsetzung soll nur noch dessen Leitung befugt sein, Anzeige wegen vermuteten Betrugs mit...

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Sebastian Ghiță erstinstanzlich freigesprochen

Bukarest (ADZ) - Der im Dezember 2016 nach Serbien geflohene Ex-PSD-Abgeordnete und Medienunternehmer Sebastian Ghiță ist in einem seiner laufenden Verfahren von der Staatsanwaltschaft Ploiești in erster Instanz...

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Opposition warnt vor drohender Amtsenthebung des Staatschefs

Bukarest (ADZ) - Die liberale und bürgerliche Opposition hat am Donnerstag einhellig vor einem kommende Woche drohenden Amtsenthebungsverfahren der PSD-ALDE-Mehrheit gegen Staatspräsident Klaus Johannis gewarnt.Der...

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Magistraturrat will Unabhängigkeit der Justiz: Chefermittler selbst bestimmen

Bukarest (ADZ) - Der Hohe Magistraturrat (CSM), bekanntlich das Selbstverwaltungsorgan der rumänischen Justiz, tritt den Kampf um deren Unabhängigkeit an: Der CSM beschloss am Donnerstag, eine umgehende Änderung des Gesetzes...

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Johannis kürt neuen Chef für Auslandsgeheimdienst

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Donnerstag den 47-jährigen PSD-Abgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses Gabriel Vlase als neuen Vorsitzenden des Auslandsgeheimdienstes SIE...

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Termine für das neue Schuljahr 2018/19

Bukarest (ADZ) - Endlich Sommerferien! Am 15. Juni endete das Schuljahr 2017/18, den neuen Schulbeginn im Herbst legte das Bildungsministerium für den 10. September fest. Des Weiteren wurde das Programm des Schuljahrs 2018/19...

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Johannis gegen dreijährige Verjährungsfrist

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Donnerstag Verfassungsbeschwerde gegen ein am 16. Mai verabschiedetes Gesetz eingelegt. Dieses sieht zum einen eine dreijährige Verjährungsfrist für öffentliche...

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Senat verabschiedet Novelle der Strafprozessordnung

Bukarest (ADZ) - Der Senat hat am Mittwoch mit 74 Für- und 28 Gegenstimmen die von der PSD-ALDE-UDMR-Mehrheit eingebrachten Änderungen der Strafprozessordnung verabschiedet. Die Gesetzesvorlage geht nun als Nächstes in die...

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