Bukarest (ADZ) – PSD-Chef Liviu Dragnea sieht in der gegen ihn sowie Regierungschefin Viorica Dăncilă erstatteten Strafanzeige des PNL-Chefs Ludovic Orban ein Werk der Geheimdienste. Diese würden hinter besagter Strafanzeige...
Bukarest (ADZ) - Der Verfassungsgerichtshof (VG) hat am Mittwoch der Klage von Staatspräsident Klaus Johannis stattgegeben, Teile der neuen Gesundheitsgesetze seien nicht verfassungskonform. Johannis hatte die Klage am 25....
Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat dem Kabinett Dăncilă am Dienstag wegen des Tohuwabohus in puncto zweite Rentensäule sowie der geringen Absorption von EU-Geldern die Leviten gelesen und Regierung sowie...
Bukarest (ADZ) - Die auf der Webseite der Regierung weiterhin abrufbare Gesetzesvorlage betreffend die zweite Rentensäule sieht neben der von Juli bis Jahresende geplanten Aussetzung der Beitragszahlungen, die stattdessen in...
Bukarest (ADZ) - Senatspräsident Călin Popescu-Tăriceanu ist am Dienstag in erster Instanz durch den Obersten Gerichtshof freigesprochen worden. Die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsvergehen (DNA) hatte im Juli 2016...
Bukarest (ADZ) - Der Senat als entscheidende Kammer hat am Dienstag nach kurzer Vordebatte im Sonderausschuss zur Justizreform weitere Änderungen am Status der Richter und Staatsanwälte abgesegnet. Der aktuelle...
Bukarest (ADZ) - Der Bildungssektor steht vor einer weiteren Reform. Am Dienstag hat der Senat als entscheidendes Gremium die von der PSD eingebrachte Gesetzesvorlage zur Einführung einheitlicher Lehrbücher an den Schulen...
Bukarest (ADZ) - Der Strom soll ab 1. Juli billiger werden, kündigte die Nationale Regulierungsbehörde für den Energiebereich (ANRE) an. Grund sei eine neue Abrechnungsmethode seitens des letzten Lieferanten (FUI) an den...
Bukarest (ADZ) - Das Rentenchaos vertieft sich diese Tage zusehends: Regierungschefin Vasilica Viorica Dăncilă (PSD) hat am Montag zwar eine „Auflösung“ der zweiten, privat verwalteten und bisher verpflichtenden Rentensäule...
Bukarest (ADZ) - Das Ministerium für Regionalentwicklung und öffentliche Verwaltung hat eine Gesetzesvorlage präsentiert, die Taxiplattformen wie Uber und Taxify in Bedrängnis bringen könnte. Der geplante Eilerlass sieht vor,...