Inland: Nachrichtenarchiv

Venedig-Kommission empfiehlt Rücknahme der Justizreform

Bukarest (ADZ) - Das Gutachten der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, bekannt als Venedig-Kommission, zur Justizreform der PSD und ALDE fällt verheerend aus: Die jüngst in Kraft getretenen Änderungen der...

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Europarat nimmt Schutz der Minderheiten ins Visier

Bukarest/Straßburg (ADZ) - Die zunehmenden Diffamierungskampagnen durch Vertreter der Regierungspartei PSD, denen sich die deutsche Minderheit in Rumänien in letzter Zeit ausgesetzt sieht, rufen den Europarat – bekanntlich...

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Regierung erwägt Einfrierung der Staatsgehälter 2019

Bukarest (ADZ) - Die rumänische Regierung erwägt die Einfrierung der Staatsgehälter 2019 sowie eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 2080 Lei brutto (1263 Lei netto) ab 1. November 2018. Unter der Anschuldigung, die PSD hätte...

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Ponta ist Vorsitzender von Pro România

Bukarest (ADZ) - Bei dem ersten Parteitag von „Pro România“ am Sonntag hat Victor Ponta als einziger Kandidat für die Stelle des Parteipräsidenten 871 Stimmen erhalten und die Position somit übernommen. Außerdem wurde die...

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Dem Senat geht das Geld aus

Bukarest (ADZ) - Dem Oberhaus drohen die Mittel für Dienst- bzw. Auslandsreisen auszugehen, wie die Senatsleitung letzte Tage feststellen musste. Die Auslandsreisen der Senatoren seien „außer Kontrolle“ geraten – wenn sie...

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Staatschef will „keine Rückschritte bei der Korruptionsbekämpfung“ hinnehmen

Bukarest (ADZ) – Staatschef Klaus Johannis hat am Rande des EU-Gipfels zum Brexit den „besorgniserregenden“ Eilerlass 92 der Regierung betreffend die drei großen Staatsanwaltschaften scharf kritisiert und hervorgehoben, dass...

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Ciorbea ignoriert Forderungen nach Verfassungsklage

Bukarest (ADZ) - Ombudsmann Victor Ciorbea hat trotz der dringenden Forderungen seitens der PNL und USR, die Eilverordnung betreffend die Justizgesetze beim Verfassungsgericht anzugreifen, seinen Urlaub angetreten, ohne seine...

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Eingetragene Partnerschaft auf die lange Bank geschoben

Bukarest (ADZ) - Trotz aller Versicherungen der PSD, noch diese Woche eine Gesetzesvorlage über eingetragene Partnerschaften einzubringen, geht die Regierungspartei inzwischen auf Distanz dazu. Nicht nur, dass der...

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Ex-Fiskus-Chef Blejnar zu langer Haft verurteilt

Bukarest (ADZ) - Der frühere Chef der Steuerbehörde ANAF, Sorin Blejnar, ist am Donnerstag vom Landgericht Bukarest wegen Einflussnahme zu sechs Jahren Haft verurteilt worden, zudem wurden Teile seines Vermögens im Wert von...

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Haushaltsumschichtung für Bukarest abgewiesen

Bukarest (ADZ) - Am Donnerstag hat der Bukarester Stadtrat (CGMB) die Haushaltsumschichtung für das verbleibende Jahr abgewiesen. Laut der Nachrichtenagentur news.ro haben Oppositionspolitiker die Art und Weise, in der die...

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