Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht hat am Dienstag einen Befund zu der im Sommer von der PSD-ALDE-UDMR-Mehrheit verabschiedeten umstrittenen Strafrechtsnovelle auf den 24. Oktober vertagt – offenbar, um dem kommende Tage...

Bukarest (ADZ) - Die Anzahl der Schüler ist in den letzten acht Jahren drastisch gesunken – um die 700.000 Kinder und Jugendliche weniger als im Jahr 2010 besuchen Grundschule, Gymnasium, Lyzeum und Hochschule. Allein die...

Bukarest (ADZ) - Nach dem jüngsten Urteil des Obersten Gerichts, demzufolge Versammlungen jeglicher Art angekündigt werden müssen, will die oppositionelle PNL nun das geltende Versammlungsrecht ändern, damit Spontan- bzw....

Bukarest (ADZ) - Die von Regierungschefin Viorica Dăncilă Montagmorgen angekündigte Eilverordnung betreffend die Justizgesetze sorgt für erhebliche Verwirrung, da bisher niemand weiß, was genau der betreffende Erlass...

Bukarest (ADZ) - Der Oberste Gerichtshof (OG) hat am Montag einem Einspruch der Führung des Bukaresters Berufungsgerichts (CAB) bezüglich dem Versammlungsrecht stattgegeben. Entsprechend dem OG-Entscheid müssen...

Bukarest (ADZ) - Das Exekutivbüro der PNL hat eine Vorlage für einen Parlamentsbeschluss zur Amtsenthebung Liviu Dragneas vorgestellt, wie Ludovic Orban am Montag bekannt gegeben hat. Orban erwähnt vier konkrete Beispiele,...

Bukarest (ADZ) - Der Ombudsmann für Bürgerrechte soll in Zukunft während der Amtszeit sowohl sein Gehalt als auch eine Sonderrente beziehen können, wie ein Gesetzentwurf, der am Montag vom Senat angenommen wurde, festhält....

Bukarest (ADZ) - Per Eilverordnung hat die Regierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă am Montagmorgen in einer außerordentlichen Sitzung die kaum novellierten wesentlichen drei Justizgesetze zwecks „Harmonisierung“...

Bukarest (ADZ) - Insgesamt 64 der von der PSD-ALDE-UDMR-Mehrheit im Parlament eingebrachten und diesem Sommer verabschiedeten Änderungen der Strafprozessordnung sind nicht verfassungskonform, während weitere 32 für...