Inland: Nachrichtenarchiv

„Ohne Straffällige“: Volksbegehren für verfassungskonform befunden

Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht (VG) hat am Dienstag das Bürgerbegehren „Ohne Straffällige in öffentlichen Ämtern“ nach formaler Prüfung einstimmig für verfassungskonform befunden und damit grünes Licht für die...

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Die PSD besteht auf Abgang des Justizministers

Bukarest (ADZ) - PSD-Senator Claudiu Manda, Vorsitzender des SRI-Kontrollausschusses, hat am Dienstag den angezählten Justizminister Tudorel Toader zum umgehenden Rücktritt aufgefordert. Toader sei wortbrüchig – er habe dem...

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Lazăr fordert Floreas Überprüfung

Bukarest (ADZ) - Chefankläger Augstin Lazăr hat am Dienstag beim Berufungsgericht Bukarest die Wiederaufnahme der Überprüfung der stellvertretenden Leiterin der Sonderstaatsanwaltschaft für Justizstraftaten, Adina Florea,...

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EU-Parlamentarier wegen Betrugs angeklagt

Bukarest (ADZ) - Die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft DNA hat am Dienstag gegen den ehemaligen PDL-Europaparlamentarier Petru Constantin Luhan wegen gefälschter Zahlungsanträge und Betrug Anklage erhoben. Luhan hatte in der...

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DFDR-Abgeordneter Ganț: Erklärung gegen antisemitische Handlungen im Parlament

Das DFDR verurteilt mit aller Entschiedenheit die in letzter Zeit verübten antisemitischen Angriffe und fordert die staatlichen Behörden auf, die Täter zu bestrafen und dergleichen Handlungen vorzubeugen. Der DFDR-Abgeordnete...

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Entführte Seeleute freigelassen

Bukarest (ADZ) - Das Außenministerium gab gestern bekannt, dass die drei rumänischen Seeleute, die Anfang März 2019 in den Territorialgewässern des afrikanischen Staates Togo nahe der Hauptstadt Lomé von Piraten entführt...

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Staatschef: Die Wende-Verbrechen dürfen nicht ungestraft bleiben

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Montag die von Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr angekündigte Beendigung der knapp 30 Jahre währenden Ermittlungen in der Causa der blutigen Wende von 1989 begrüßt und...

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Tudorel Toaders politisches Schicksal scheint besiegelt zu sein

Bukarest (ADZ) - Die Misstrauensabstimmung gegen den in den letzten Tagen arg unter Beschuss geratenen Justizminister Tudorel Toader ist am Montag mangels Quorum auf den heutigen Mittwoch vertagt worden.Für den 59-Jährigen...

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Kandidat für Rechnungshof der EU erfolglos

Bukarest (ADZ) - Der von der Regierung Dăncilă vorgeschlagene Kandidat als Mitglied des Europäischen Rechnungshofs, Viorel Ștefan, ist am Montag zurückgewiesen worden, wie PNL-Europaabgeordneter Siegfried Mureșan am...

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Strafen wegen Enthüllung von Geheiminfos

Bukarest (ADZ) - Valentin Răducu Preda, Ex-Staatssekretär beim Verkehrsministerium, wurde am Montag vom Obersten Gerichtshof wegen Korruption und Offenlegung unter Verschluss stehender Informationen zu einer Gefängnisstrafe...

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