Inland: Nachrichtenarchiv

Gesetzesvorschlag zur Verkehrserziehung

Bukarest (ADZ) – Der Senat hat am Montag einem Gesetzesprojekt zugestimmt, demzufolge Autofahrer die Löschung zweier Strafpunkte beantragen können, wenn sie nachweislich einen erzieherischen Film über die Folgen von...

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Nach Protesten: Regierungschefin lädt Magistraten zum Gespräch

Bukarest (ADZ) - Regierungschefin Viorica Dăncilă (PSD) hat angesichts der teils bereits gestiegenen, teils für diese Woche angekündigten präzedenzlosen Protestaktionen der Richter und Staatsanwälte letztere nun am Wochenende...

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Protestwelle in zahlreichen Städten: „Hände weg von der Justiz“

Bukarest (ADZ) - Zehntausende Menschen sind am Sonntagabend landesweit auf die Straße gegangen, um gegen die von der Exekutive per Eilerlass verfügte neuerliche Aushebelung der Gewaltenteilung sowie die Dauerattacken der...

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Timmermans: „Liviu, Werte müssen respektiert werden“

Bukarest (ADZ) - Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat am vergangenen Wochenende beim Parteikongress der SPE (Sozialdemokratische Partei Europas) in Madrid PSD-Chef Liviu Dragnea ins Gewissen geredet,...

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Hunor Kelemen vier weitere Jahre UDMR-Chef

Klausenburg (ADZ) - Hunor Kelemen wurde auf dem UDMR-Kongress, der vom 22. bis 23. Februar in Klausenburg/Cluj-Napoca stattfand, mit 728 Stimmen für ein weiteres Mandat zum Leiter des Ungarnverbands gewählt. Er war als...

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„Ein Staatshaushalt der nationalen Schande“

Bukarest (ADZ) - Präsident Klaus Johannis hat am Freitag angekündigt, den „Staatshaushalt der nationalen Schande“ beim Verfassungsgericht anfechten zu wollen. Das Haushaltsgesetz 2019 war von der Parlamentsmehrheit erst vor...

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Auswahlverfahren des neuen Generalstaatsanwalts

Bukarest (ADZ) - Justizminister Tudorel Toader hat am Donnerstag mit der Ankündigung über die umgehende Einleitung des Auswahlverfahrens für die Nachfolge von Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr überrascht, dessen Amtszeit...

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Adina Florea ermittelt gegen Frans Timmermans

Bukarest (ADZ) - Ein EU-Kommissionssprecher hat die neue rumänische Sonderermittlungsbehörde für Justizstraftaten (SIIJ) am Donnerstag darauf verwiesen, dass Mitglieder der Europäischen Kommission ausschließlich der...

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Tora-Schrein durch Kopie ersetzt

Suceava (ADZ) – Der denkmalgeschützte heilige Schrein der Synagoge von Siret wurde am Donnerstag für 50.000 USD in Israel versteigert. Dies geschah, obwohl die Föderation der Jüdischen Gemeinschaften in Rumänien (FCER), die...

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Justiz: Brüssel „tief besorgt“ wegen jüngstem Eilerlass

Bukarest (ADZ) – Die EU-Kommission hat sich am Mittwoch in einer ersten Reaktion „tief besorgt“ wegen der von der Regierung Dăncilă per Eilerlass verfügten Änderungen der drei wesentlichen Justizgesetze gezeigt und...

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