Inland: Nachrichtenarchiv

26. Mai: Staatspräsident setzt Referendum über die Justiz an

Samstag, 30. März 2019

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Donnerstag das Referendum über die Justiz angesetzt: Die Volksabstimmung findet zeitgleich mit der am 26. Mai angesetzten EU-Wahl statt. Es sei das „souveräne Recht der Bürger zu...[mehr]

Ex-DNA-Chefin Laura Kövesi formal beschuldigt

Samstag, 30. März 2019

Bukarest (ADZ) - Die frühere Chefermittlerin der Antikorruptionsbehörde DNA und aktuelle Spitzenkandidatin des Europäischen Parlaments für das Amt des EU-Chefanklägers, Laura Kövesi, ist am Donnerstagabend von der umstrittenen...[mehr]

Ermittlungen gegen Timmermans eingestellt

Samstag, 30. März 2019

Bukarest (ADZ) - Adina Florea, stellvertretende Leiterin der Sonderstaatsanwaltschaft für Justizstrafsachen, hat ihre Ermittlungen gegen den Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, eingestellt. Die gegen den...[mehr]

Vier Kandidaten für das Amt des Generalstaatsanwaltes

Samstag, 30. März 2019

Bukarest (ADZ) - Der amtierende Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr bewirbt sich um eine weitere Amtszeit, die Bewerbungsfrist ist am Donnerstag zu Ende gegangen. Insgesamt haben sich vier Kandidaten für die Stelle gemeldet. Neben...[mehr]

PSD bekommt Unterstützung von PNȚCD und PER

Samstag, 30. März 2019

Bukarest (ADZ) - Am Donnerstag hat PSD-Chef Liviu Dragnea in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Vorsitzenden der Nationalen Christdemokratischen Bauernpartei PNȚCD und der Umweltschutz-Partei PER angekündigt, dass die...[mehr]

Entscheidung über Botschaft noch nicht gefallen

Samstag, 30. März 2019

Bukarest (ADZ) - Außenminister Teodor Meleșcanu hat am Donnerstag, dem 28. März, auf seinem Facebook-Konto mitgeteilt, dass noch kein Beschluss über die Verlegung der rumänischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem gefasst...[mehr]

Ein Altpräsident und vier Ex-Premiers treten bei EU-Wahl an

Freitag, 29. März 2019

Bukarest (ADZ) - Bei der hierzulande am 26. Mai stattfindenden Europawahl scheinen die Parteien vermehrt auf VIPs zu setzen: Bis Donnerstag, dem letzten Eintragungstag, wurden nämlich ein früherer Staatspräsident, vier...[mehr]

Sonderermittlerin Florea droht Disziplinarverfahren

Freitag, 29. März 2019

Bukarest (ADZ) - Der stellvertretenden Leiterin der umstrittenen Sonderermittlungsbehörde für Justizstraftaten, Adina Florea, droht wegen ihrer Einmischung in das TelDrum-Verfahren, in dem PSD-Chef Liviu Dragnea bekanntlich im...[mehr]

Johannis bespricht Lage der Justiz mit Magistraten

Freitag, 29. März 2019

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Mittwoch mit Magistraten die Lage im Justizsystem nach den zahllosen Änderungen der Gesetzgebung durch PSD und ALDE erörtert. Eingeladen waren sowohl Behördenleiter als auch...[mehr]

Nur noch 15 Tage zum Anfechten von neuen Gesetzen

Freitag, 29. März 2019

Bukarest (ADZ) - Die Abgeordnetenkammer hat eine von Florin Iordache (PSD) vorgeschlagene Gesetzesänderung angenommen, die eine Zeitspanne von nur 15 Tagen vorsieht, in denen Gesetzestexte des Parlaments, des Senats und der...[mehr]

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