Abfuhr für Anwärterin für DNA-Leitung

Toader stimmte als einziger für Adina Florea

Mittwoch, 10. Oktober 2018

Justizminister Tudorel Toader: Er hat die Staatsanwältin Adina Florea für den DNA-Chefposten vorgeschlagen und er war auch das einzige Mitglied des Hohen Magistraturrats, das für sie gestimmt hat.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Der Hohe Magistraturrat (CSM) hat am Montag nach einem ausführlichen Bewerbungsgespräch der von Justizminister Tudorel Toader vorgeschlagenen Kandidatin für den Posten der Chefermittlerin der Antikorruptionsbehörde DNA eine Abfuhr erteilt; für die Empfehlung der Staatsanwältin Adina Florea aus Konstanza stimmte einzig Toader selbst.

Die Negativempfehlung des CSM zur Personalie wird nun an Staatschef Klaus Johannis weitergeleitet, der das letzte Worte im Ernennungsverfahren hat. Allerdings darf das Staatsoberhaupt laut jüngsten Änderungen der Justizgesetze einen Vorschlag des Justizministers nur ein einziges Mal ablehnen – mit anderen Worten ist Johannis gezwungen, den nächsten von Toader auserkorenen Kandidaten abzusegnen.

Florea selbst überraschte den CSM mit zahlreichen umstrittenen Standpunkten: Ihrer Meinung nach habe die DNA nicht in Fällen von Amtsmissbrauch zu ermitteln, sondern Korruptionsdelikte auf hoher und mittlerer Ebene zu fokussieren, so die 52-Jährige. In puncto Unabhängigkeit der Justiz hatte Florea zudem gesagt, „nie als unabhängige Staatsanwältin tätig“ gewesen zu sein, da die Hierarchie des Justizsystems ja Chefs vorsehe.

 

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