Abgeordnete weisen Überläufer-Erlass stillschweigend ab

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Überläufer-Erlass 55/2014, der es Kommunalvertretern kurz vor den Wahlen für 45 Tage ermöglicht hatte, die Partei ohne Amtsverlust zu wechseln, ist jetzt von der Abgeordnetenkammer stillschweigend abgewiesen worden. Dazu gab es eine Vorlage des PPDD-Abgeordneten Tudor Ciuhodaru, die bis zum 12. November hätte erörtert werden müssen.

Federführend in dieser Sache ist der Senat, wo die betreffende Eilverordnung der Regierung, die zum Parteienwechsel von 400 Kommunalpolitikern geführt hatte, in den Ausschüssen vorliegt.