Abschaffung der Sonderrente für hohe Beamte scheitert

Bukarest (ADZ) - Der Senat hat Mittwoch den Gesetzesvorschlag der PNL abgelehnt, der die Abschaffung der Sonderrenten für hohe Beamte vorsah. Anspruch auf diese Zahlungen haben unter anderem Abgeordnete und Senatoren, Richter und Staatsanwälte, spezialisiertes Aushilfspersonal der Gerichte und Staatsanwaltschaften, Parlamentsbeamte, Mitglieder des rumänischen Diplomaten- und Konsulatskorps sowie des Verfassungsgerichtshofs.

Nachdem der Senat mit 52 Gegenstimmen bei 20 Für-Stimmen und 8 Enthaltungen den Gesetzesentwurf verwarf, meldete sich USR-Senator Vlad Alexandrescu auf Facebook zu Wort: Für die PSD-ALDE Koalition seien „Diebstahl, Manipulation und politisches Geschick belohnenswert“. Die Abstimmung seitens der Regierungskoalition zeige auf, dass PSD und ALDE „gewöhnliche“ Arbeit nach 40 Jahren mit einer Rente am Rande des Existenzminimums bedenken wollten, während die „Eliten“ Pensionszahlungen in Höhe von mehreren Tausend Euro verdienten.