Auch Unterhaus verabschiedet umstrittene Strafrechtsnovelle

Minderheiten-Fraktion war Zünglein an der Waage

Abertausende Menschen sind am Mittwochabend in Bukarest, Kronstadt, Hermannstadt, Klausenburg, Temeswar, Arad und Jassy auf die Straße gegangen, um gegen die verabschiedete Strafrechtsverwässerung zu protestieren. Die Demonstranten riefen: „Diebe“, „Ein Strafgesetzbuch für Straftäter“, „Rücktritt“ und „PSD – die rote Pest“. In der Hauptstadt rückte die Polizei mit einem Großaufgebot an, mehrere Protestler wurden in Gewahrsam genommen, zeitweilig setzte die Polizei Tränengas gegen die Menschen ein.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Das Unterhaus hat am Mittwoch als zweite und entscheidende Kammer die von der PSD-ALDE-UDMR-Mehrheit binnen kaum zwei Tagen durch das Parlament gepeitschte Strafrechtsverwässerung verabschiedet. Das Abstimmungsergebnis war ein denkbar knappes: 167 Abgeordnete stimmten für die hoch umstrittene Strafrechtsnovelle – nur zwei mehr als die nötige Mindeststimmenanzahl (165). 97 Abgeordnete stimmten dagegen, 19 – vornehmlich seitens des UDMR – enthielten sich. Als Zünglein an der Waage erwies sich diesmal die Minderheiten-Fraktion, da insgesamt neun der 17 Abgeordneten die Strafrechtsmilderung mittrugen. Schützenhilfe erhielt die Mehrheit auch von einem PMP-Abgeordneten, den die Băsescu-Partei daraufhin prompt aus ihren Reihen ausschloss.

Der Chef der oppositionellen Bürgerlichen (USR), Dan Barna, sagte nach dem Votum, dass „Rumänien ab heute kein Rechtsstaat mehr ist“, das Land sei zu einer „Dragnea-Republik“ und einem „Straftäter-Paradies“ verkommen. Die Liberalen warfen PSD und ALDE vor, damit „die europäische Zukunft des Landes“ ernsthaft in Gefahr zu bringen und kündigten Verfassungsklage gegen die eben verabschiedeten Strafrechtsänderungen an.

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