Băsescu, Ponta und Macovei haben Justiz beeinträchtigt

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Oberste Magistraturrat (CSM) hat die Berichte der Gerichtsinspektion geprüft und ist zur Schlussfolgerung gelangt, dass Staatspräsident Traian Băsescu, Premier Victor Ponta und die Europaparlamentarierin Monica Macovei die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigt haben. Băsescu hatte mitgeteilt, dass in der Akte Microsoft „noch Überraschungen, einschließlich Personen“ auftauchen werden. Victor Ponta hatte im Oktober erklärt, dass das Oberste Gericht im Falle Johannis auf „Unvereinbarkeit“ befinden werde, denn das sei die Praxis in solchen Fällen. Monica Macovei hatte behauptet, dass Druck ausgeübt worden sei in der Affäre der Erdölraffinerie Petrotel Ploieşti.