Dăncilă „enttäuscht“ von Timmermans’ Mahnbrief

Regierungschefin besteht auf „fairer Behandlung“

Freitag, 17. Mai 2019

Archivfoto: Regierung

Bukarest (ADZ) – Regierungschefin Viorica Dăncilă hat sich am Mittwoch erstmals zum Mahnbrief des für Rechtsstaatlichkeit zuständigen Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, geäußert, der in seinem auf den 10. Mai datierten Schreiben den rumänischen Behörden ein EU-Rechtsstaatsverfahren angedroht hatte, sollten die von der Koalition vorgenommenen umstrittenen Strafrechtsänderungen in Kraft treten.


Sie sei vom Ultimatum des Kommissionsvizes „enttäuscht“ und werde in ihrem Antwortschreiben auf einer „fairen Behandlung“ ihres Landes bestehen, sagte die von der Presse darauf angesprochene Ministerpräsidentin in Ploiești. Das in Aussicht gestellte Strafverfahren nach Art. 7 der Europäischen Verträge sei eine „gefährliche Sache“, wobei die EU-Kommission ihrer Meinung nach abermals unter Beweis stelle, mit „doppeltem Maß“ zu messen: So werde Rumänien „ein neuer Mechanismus“ angedroht, während dem EU-Neuzugang Kroatien noch nicht einmal der Kooperations- und Kontrollmechanismus CVM auferlegt worden sei. In ihrem Antwortschreiben an Timmermans werde sie „klare, faire und gleiche Kriterien für alle EU-Mitgliedstaaten“ sowie eine „faire Behandlung“ ihres Landes einfordern, sagte Dăncilă.

 

Kommentare zu diesem Artikel

Moritz, 17.05 2019, 23:29
Es ist doch wirklich schade, dass die Deppen bei der EU nicht auf die Tricks reinfallen wollen! Wir werden auch immer benachteiligt...

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