Dăncilă und Dragnea in Israel: Gespräche über Verlegung der Botschaft

Premierministerin: „Andere Entscheidungsträger“ mit Umzug nicht einverstanden

Freitag, 27. April 2018

Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă und Israels Präsident Reuven Rivlin
Foto: gov.ro

Bukarest (ADZ) – Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă ist im Rahmen ihres Staatsbesuches in Tel Aviv mit Israels Präsident Reuven Rivlin zusammengetroffen. Gegenstand der Unterredungen war unter anderem die umstrittene Ankündigung des PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea, die rumänische Botschaft nach Jerusalem verlegen zu wollen. Rumänien ist nach Tschechien der einzige EU-Staat, der einen solchen Schritt in Erwägung zieht. US-Präsident Donald Trump hatte Ende 2017 angekündigt, dass die Botschaft seines Landes nach Jerusalem umziehen werde. „Die Regierung will diesen Umzug, aber hierfür gibt es nicht von allen Parteien Rückhalt“, erklärte Dăncilă. Zudem seien „andere Entscheidungsträger“ nicht damit einverstanden.

Staatspräsident Klaus Johannis stellte sich gegen das Vorhaben; eine Botschaftsverlegung widerspreche internationalem Recht. Zudem zeigte er sich irritiert über die Reise der Premierministerin, die sie in Begleitung Dragneas ohne ein formelles Mandat angetreten habe. Sie vertrete die Regierung, nicht jedoch den rumänischen Staat. Laut Verfassung besitzt der Präsident außenpolitische Richtlinienkompetenz. „Ich werde Frau Dăncilă gewiss nach dem Sinn ihrer Reise fragen, und warum sie mich nicht einmal aus Höflichkeit darüber informiert hat“, erklärte Johannis weiter.

Am Donnerstagnachmittag sorgte der Staatschef für Irritationen, als er das Taktieren Dragneas im Vorfeld seines Israel-Besuchs kritisierte und seine „Geheimniskrämerei mit den Juden“ im Vorfeld der Reise anprangerte. Dieser warf ihm wiederum am Donnerstagabend Antisemitismus vor. Johannis selbst versuchte angesichts dessen und der medialen Aufmerksamkeit, seine Äußerungen zu relativieren; der Vorwurf des Antisemitismus sei absurd.

Kommentare zu diesem Artikel

M.M.H., 13.05 2018, 13:06
Ohne Dragnea ist Dancila nichts.
Ohne Dancila ist Dragnea nichts.
Im Grunde kann Dancila nicht argumentieren.

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