Der PSD-Vorstand will Olguța Vasilescu als Entwicklungsministerin

Schatzmeister Mircea Drăghici für das Transportressort vorgeschlagen

Freitag, 23. November 2018

Lia Olguța Vasilescu Foto: Wikimedia Commons

Bukarest (ADZ) - Angesichts der von Staatschef Klaus Johannis abgelehnten beiden Nominierungen für das Entwicklungs- und Transportressort hat der PSD-Vorstand am Mittwochnachmittag auf einer Dringlichkeitssitzung beschlossen, trotzdem auf der Nominierung der bisherigen Arbeitsministerin Lia Olguța Vasilescu zu bestehen.

Jedoch soll die 44-Jährige angesichts Johannis’ Veto nicht, wie ursprünglich vorgesehen, das Transport-, sondern das weit wichtigere Entwicklungsministerium übernehmen. An die Spitze des Transportressorts schlug die PSD ihren korruptionsumwitterten Schatzmeister, Mircea Drăghici, vor. Mit dieser Rochade hofft die Regierungspartei, Vasilescu doch noch in die Regierung hieven zu können, da der Staatschef ihre Ernennung an die Spitze des Transport-, nicht des Entwicklungsministeriums abgelehnt hatte.

Die Verfassung sieht vor, dass das Staatsoberhaupt einen von der Regierung vorgeschlagenen Minister „einmal, begründet“ ablehnen darf, mit anderen Worten die zweite Nominierung annehmen muss. Allerdings stellt ein 2008 in der Causa gefälltes Urteil des Verfassungsgerichts klar, dass die Regierung im Fall des präsidentschaftlichen Vetos ihrerseits „eine andere Person vorschlagen muss“, mit anderen Worten nicht auf der alten Personalie bestehen kann.

Rechtsexperten zufolge ist die Lage noch vertrackter, solange die beiden Ministerposten noch besetzt bzw. Entwicklungsminister Paul Stănescu und Transportminister Lucian Șova noch im Amt sind, da der Staatschef deren Abberufung abgelehnt hatte. Der PSD-Vorstand forderte die beiden daher am Mittwoch zum umgehenden Rücktritt auf – was Șova am Donnerstag dann auch tat, während Stănescu verlautete, sich den Schritt zunächst gründlich überlegen zu wollen.

 

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