Dezentralisierung: Dragnea nimmt Minister ins Gebet

„Wer in andere Richtung lenken will, muss gehen“

PSD-Chef Liviu Dragnea
Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Zwischen PSD-Chef Liviu Dragnea und der seit kaum zwei Monaten amtierenden Regierung unter Premierministerin Vasilica Viorica Dăncilă gibt es offenbar Spannungen: Der einflussreiche Parteichef traf am Donnerstagnachmittag beim Regierungssitz ein, um der neuen Ministerriege die Leviten zu lesen.

Dragnea zufolge stemmt sich nämlich ein Großteil der Kabinettsmitglieder gegen die von ihm gewünschte Dezentralisierung, was den PSD-Chef offenkundig erzürnt hat. Dies sei keine „Chaoten“-Regierung, sondern eine, die sich zum Regierungsprogramm der PSD und ALDE bekannt habe, zu dessen Prioritäten nun einmal auch die Dezentralisierung gehöre. Wer angesichts dieses Fakts trotzdem in „eine andere Richtung lenken“ wolle, müsse gehen, wetterte Dragnea wenige Stunden vor seinem Treffen mit den Kabinettsmitgliedern.

Erst zu Wochenbeginn hatte der PSD-Chef und amtierende Präsident des Unterhauses mit der Ankündigung überrascht, dass „fast alle“ Mitglieder der Regierung Dăncilă sich gegen die von der Koalition geplante Dezentralisierung ausgesprochen haben, er werde daher eine „offene und lustige“ Unterredung mit ihnen führen müssen.