Die PSD überlegt eine massive Verschlankung der Regierung

Etliche Ressorts könnten wieder zusammengelegt werden

Samstag, 06. Januar 2018

Bukarest (ADZ) - Der Exekutivrat der PSD will am Montag über einen Nachfolger der jüngst zurückgetretenen Ministerin für Wasser- und Forstwirtschaft, Doina Pană, befinden. Auf der Tagesordnung steht zudem die in den letzten Tagen von etlichen PSD-Spitzenpolitikern ins Gespräch gebrachte Möglichkeit der Verschlankung der Regierung unter Premierminister Mihai Tudose.

So sagte die Nummer zwei in der PSD, Exekutivchef Niculae Bădălău, am Donnerstag, dass eine Verschlankung des behäbigen Kabinetts durchaus nötig sei – dessen 24 Ministerien könnten per Zusammenlegung etlicher Ressorts auf „etwa 16, 17“ schrumpfen. Auch ALDE-Senator Varujan Vosganian erläuterte, dass es aus seiner Sicht Sinn mache, Wasser- und Forstwirtschaft wieder mit dem Umwelt-, das Energie- mit dem Wirtschafts- und das Europa- wieder mit dem Auslandsressort zusammenzulegen. Viele dieser Ministerien seien aus politischen Gründen gesplittet worden, nichts spreche dagegen, sie nach bewährtem Rezept wieder zusammenzulegen, so Vosganian.

Zu den erklärten Befürwortern des Kabinettsumbaus gehört auch Regierungschef Mihai Tudose. Da die Verfassung vorsieht, dass jeder Regierungsumbau vom Parlament bestätigt werden muss, würde Tudose durch ein neues Vertrauensvotum gestärkt in den Machtkampf mit PSD-Chef Liviu Dragnea ziehen, so die Meinung der Politbeobachter.

Aus eben diesen Gründen scheint Dragnea vom erhofften Regierungsumbau wenig angetan: Er werde sich dazu erst mit ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu austauschen müssen, um zu eruieren, ob eine derartige Maßnahme nötig sei, so der PSD-Vorsitzende letzte Tage. Vielmehr scheint Dragnea die Einberufung eines außerordentlichen Parteitages zu befürworten, auf dem er sich in diesem seinem Amt bestätigen lassen will.

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