Die PSD und ALDE wollen Kinder zu „Unterhaltsrenten“ für Eltern zwingen

Konfuse Gesetzesinitiative schürt Angst vor kollabierendem Rentensystem

Bukarest (ADZ) - Ein von 73 PSD- und ALDE-Parlamentariern, darunter Arbeitsminister Marius Budăi und Wirtschaftsminister Niculae Bădălău (beide PSD), unterzeichneter Gesetzesentwurf hat am Donnerstag für Aufruhr gesorgt: Das „Dankbarkeit unter Generationen“ betitelte Projekt will nämlich „erwachsene, arbeitsfähige Kinder“ zu monatlichen „Unterhaltszahlungen“ für ihre „arbeitsunfähigen, verarmten Eltern, Großeltern und Urgroßeltern“ zwingen.

Laut Urheber des Gesetzesprojekts, der PSD-Abgeordnete Dumitru Gherman, ist die Initiative wegen der „zunehmenden Arbeitsmigration und damit auch der Fälle vernachlässigter Senioren“ nötig geworden.

Das recht konfuse Gesetzesprojekt sieht vor, dass sich Kinder und Eltern, einschließlich Adoptiveltern, einvernehmlich auf die Höhe einer monatlichen „Unterhaltsrente“ einigen, die maximal 20 Prozent des Einkommens des erwachsenen Kindes, Enkels oder Urenkels betragen soll. Kommt die Einigung nicht zustande, haben die Senioren ihre Finanzspritzen vor Gericht zu erkämpfen, wobei den Kindern/Enkeln/Urenkeln wegen Vernachlässigung bis zu drei Jahre Knast drohen. Völlig unklar bleibt, ob Familien mit mehreren Kindern von jedem einzelnen Unterhaltszahlungen zu erwarten haben oder nicht.

In den sozialen Netzwerken machte sich prompt die Sorge vor einem bevorstehenden Kollaps des Rentensystems breit. Auch der Berater des Notenbankchefs, Lucian Croitoru, äußerte dazu, dass der „Staat offenbar der Meinung ist, keine Renten mehr zahlen zu können oder nicht länger dazu verpflichtet ist“. Die oppositionelle PNL forderte die sofortige Rücknahme des Gesetzentwurfs – nur „geisteskranke Köpfe“ seien imstande, sich Gesetze auszudenken, in denen „Eltern die eigenen Kinder hinter Gitter bringen“.