Die USR will Rücktritt des VG-Präsidenten

Dienstag, 25. Juli 2017

Bukarest (ADZ) – Die bürgerliche USR fordert den umgehenden Rücktritt des Präsidenten des Verfassungsgerichts (VG), Valer Dorneanu: Unter seinem Vorsitz habe sich das VG zu einem „politischen Player“ und einer „Obergerichtsinstanz“ entwickelt und gegen ihr oberstes „Gebot der Neutralität“ wiederholt verstoßen. Entsprechend sei der Rücktritt des amtierenden VG-Präsidenten unumgänglich. Die USR werde zudem auch die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, besser bekannt als Venedig-Kommission, über diese besorgniserregenden Entwicklungen unterrichten, teilte die Oppositionspartei in einer Presseaussendung mit.

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