DNA stellt Ermittlungen gegen Titus Corlățean ein

Senat weigert sich, dessen Immunität aufzuheben

Mittwoch, 28. November 2018

Bukarest (ADZ) - Die Antikorruptionsbehörde DNA hat am Montag ihre Ermittlungen gegen den aktuellen PSD-Senator und früheren Außenminister Titus Corl˛]ean zwangsläufig eingestellt, nachdem der Senat sich seit zweieinhalb Jahren standhaft weigert, seine parlamentarische Immunität aufzuheben.
Dem Ex-Außenminister hatte die DNA 2016 Amtsmissbrauch und Wahlbehinderung der Auslandsrumänen bei der Präsidentschaftswahl 2014 vorgeworfen und daraufhin beim Oberhaus die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität beantragt. Den Korruptionsjägern zufolge soll der damalige Chefdiplomat die „Wahllokale im Ausland diskretionär festgelegt“ haben, um seinem Partei- und Regierungschef sowie damaligen Spitzenkandidaten der PSD, Victor Ponta, Vorteile zu verschaffen. Aus der bisherigen Beweislage ergebe sich, dass Corlățean auf die Gefahr der damaligen Endlos-Schlangen wiederholt hingewiesen worden war und die Stimmabgabe der rumänischen, im Ausland wohnhaften Bürger somit „vorsätzlich be- oder gar verhindert“ habe, doch müsse man die Ermittlungen infolge der Weigerung der Senats, dessen Immunität aufzuheben, einstellen, teilte die DNA in einer Pressemitteilung mit.

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