Dringlichkeitserlass zum Verwaltungsrecht im Amtsblatt

Bukarest (ADZ) - Die Eilverordnung zum Verwaltungsrecht ist am vergangenen Freitag im Amtsblatt veröffentlicht worden. Zuvor wurden noch Änderungen vorgenommen, unter anderem was die Nutzung von Minderheitensprachen betrifft. Lokale Verwaltungseinheiten können nun per Ratsentscheidung die Nutzung solcher Sprachen beschließen, auch wenn der Minderheitenanteil in der betreffenden Ortschaft unter 20 Prozent liegt.


Der Vorsitzende der UDMR-Fraktion im Senat, Attila Cseke, kritisierte das novellierte Verwaltungsrecht und ließ verlauten, dass „ein Land, das Minderheitenrechte beschneidet, kein vorbildlicher Staat“ sei. Zahlreiche Vorschläge die Rechte der Minderheiten betreffend seien ignoriert worden. Auch der ungarische Außenminister Péter Szijjártó kritisierte die Novellierung scharf.
Rumänisch-nationalistische Gruppierungen wiederum protestierten am Victoriei-Platz in Bukarest. Sie sehen in der Regelung eine Bevorteilung der Minderheiten.