Einziehung unrechtmäßigen Eigentums näher

Bukarest (ADZ) - Justizministerin Raluca Prună zufolge wird die Agentur zur Verwaltung beschlagnahmter Güter (ANABI) bis Jahresende voll funktionsfähig sein – die neue Behörde könne dabei auf die volle Unterstützung der Regierung bauen. Jedoch sei auch „der Wille so mancher Behörde“ vonnöten, um „unrechtmäßig erlangte Güter und Gelder“ tatsächlich einzuziehen, so Prună. Premier Dacian Cioloş hatte erst letzte Tage gemahnt, dass ein Rechtsakt unvollständig bleibt, solange unrechtmäßig erworbene Vermögen nicht eingezogen werden – wichtig sei schließlich nicht nur das Urteil, sondern auch dessen Umsetzung. Cioloş zufolge könnten derlei Mittel bestens für „Sozialprojekte, Bildung und Gesundheit“ aufgewendet werden.