Eklat in Topoloveni bei Dragnea-Besuch: Antiregierungsprotestler festgenommen

Staatschef: „Wer nicht für Dragnea ist, wird verhaftet“

Symbolfoto: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - In Topoloveni, Landeskreis Argeș, ist es am Wochenende zu einem schwerwiegenden Vorfall gekommen: Angesichts des gerade bevorstehenden Besuchs von PSD-Chef Liviu Dragnea vor Ort und der zahlreichen, in letzter Zeit von Antiregierungsprotestlern überschatteten Wahlkampfveranstaltungen der PSD entschied die lokale Gendarmerie kurzerhand, rund ein Dutzend lokale Demonstranten in Gewahrsam zu nehmen, die Dragnea vor dem Kulturhaus Topoloveni erwarten wollten.


Die friedlichen Protestler kamen nicht einmal dazu, ihrer Unzufriedenheit in Sprechchören Ausdruck zu verleihen – sie wurden Minuten vor der Ankunft des PSD-Chefs in Polizeiautos verfrachtet und zu einem Polizeirevier gebracht, wo sie erst Stunden später, nach Beendigung von Dragneas Besuch vor Ort, wieder auf freien Fuß gesetzt wurden. Die Polizei Argeș drohte den Menschen zudem Geldstrafen wegen Beteiligung an einer unangemeldeten Demo an.


Mehr als 40 NGOs und Bürgervereine forderten daraufhin den umgehenden Rücktritt von Innenministerin Carmen Dan (PSD), unter deren Leitung die Gendarmerie zum wiederholten Mal Amtsmissbrauch begangen und gegen Artikel 30 der Verfassung, der das Recht auf freie Meinungsäußerung verankert, verstoßen habe. Die bürgerliche USR bot allen Opfern rechtliche Unterstützung an, während der liberale Abgeordnete Florin Roman ankündigte, Strafanzeige gegen den Einsatzleiter der Gendarmen in Topoloveni erstatten zu wollen. Was man derzeit erlebe, sei „der Anfang von Dragneas Diktatur“, fügte Roman hinzu.

Staatschef Klaus Johannis sagte, es sei „empörend“, dass Menschen „festgenommen werden, bloß weil sie mit einem Politiker unzufrieden sind“, so also sehe „Dragneas Rumänien“ aus – „wer nicht für ihn ist, wird verhaftet“.