Erklärte Prioritäten der neuen Parlamentstagung

Straf- und Verwaltungsrecht, SRI- und SIE-Gesetze

Samstag, 03. Februar 2018

Bukarest (ADZ) - Nach den Parlamentsferien ist die rumänische Legislative am Donnerstag zu einer neuen Tagung zusammengetreten. Abgeordnetenkammer und Senat bestimmten zunächst die Zusammensetzung des Ständigen Büros, ihre Vizepräsidenten und Sekretäre, wobei der bisherige Senatsvize Niculae Bădălau, der sich als PSD-Exekutivchef im Machtkampf zwischen seinem Parteichef Liviu Dragnea und Ex-Regierungschef Mihai Tudose auf die Seite des letzteren geschlagen hatte, sein Amt einbüßte. Neuer Senatsvize ist nunmehr PSD-Senator Adrian Ţuţuianu.

Zu den erklärten Prioritäten der PSD und ALDE gehören nach eigenen Angaben eine umgehend durchzuziehende Strafrechtsnovelle, das neue Rentengesetz sowie eine Novellierung der Sicherheitsgesetze bzw. der Gesetze betreffend die wichtigsten beiden Nachrichtendienste SRI und SIE. In Angriff genommen werden soll zudem auch eine Novelle des Verwaltungsrechts.

Den PSD-Parlamentariern las ihr Parteichef gleich zu Beginn der neuen Tagung die Leviten und forderte von ihnen mehr Pünktlichkeit und Disziplin. Liviu Dragnea rüffelte zudem auch redefaule Abgeordnete sowie jene, „die unüberlegt und zu viel reden“.

Kommentare zu diesem Artikel

Phil (Hamburg, Deutschland), 04.02 2018, 14:12
Ein Parteichef hält im Parlament seinen Genossen eine ermahnende Predigt?!

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