EuGH lehnt Klage gegen Schengen-Nein aus Wien ab

Symbolfoto: Sora Shimazaki/Pexels

Luxemburg (ADZ) – Der rumänische Europaabgeordnete Eugen Tomac (PMP - EVP) ist mit seiner Beschwerde gegen die Absage zum Schengenbeitritt Rumäniens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gescheitert: Die Richter lehnten die Klage als „offensichtlich unzulässig“ ab. Tomac hatte sich erhofft, dass der Gerichtshof das politische Nein des Rates der Innenminister annulliert und so den Weg für eine rein technische Abstimmung freigibt. Somit hätte Rumänien in Schengen aufgenommen werden können, da die technischen Voraussetzungen als erfüllt gelten.         

Der EU-Abgeordnete will jetzt in Berufung gehen.