Gerichtsinspektion legt strittigen Bericht zu Kövesi vor

Leiterin des Inspektorenteams ficht Fazit an

Samstag, 07. Oktober 2017

Bukarest (ADZ) - Die Bewertung der von Justizminister Tudorel Toader eingeschalteten Gerichtsinspektion betreffend das Management von DNA-Chefin Laura Codruţa Kövesi ist strittig ausgefallen.

Laut Bericht soll die Chefin der Antikorruptionsbehörde das Kontrollteam in dessen Tätigkeit „behindert“ und den Inspektoren den Zugang zu den Ermittlungsakten der Staatsanwältin Mihaela Iorga Moraru „verweigert“ haben. Dieses Fazit wird indes sowohl von der Leiterin des zur DNA entsandten Inspektoren-Teams als auch von zwei Teammitgliedern schriftlich bestritten. Von einer „Behinderung“ könne keine Rede sein, auch habe die DNA-Chefin den Inspektoren keinen Zugang zu Akten und Unterlagen verweigert, schrieb die Chefin des Kontrollteams, Gerichtsinspektorin Elena Rădescu, in einem getrennten Bericht.

Die zwei weiteren Inspektoren mit Sondermeinungen hoben ihrerseits hervor, dass dem negativen Befund de facto keineswegs Tätigkeits- oder Managementsmankos bei der DNA zugrunde liegen, sondern lediglich subjektive Aspekte betreffend die durchgeführte Kontrolle.

Bericht und Sondermeinungen werden nun als Nächstes dem Hohen Magistraturrat (CSM) vorgelegt.

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