Gesetzentwurf: Haftstrafen für Protestler

Samstag, 04. März 2017

Bukarest (ADZ) – Der PSD-Abgeordnete Tudor Ciuhodaru hat eine Legislativinitiative zur Änderung des Strafrechts eingebracht, derzufolge Demonstrationen, die auf eine „Beeinträchtigung der verfassungsmäßigen Ordnung oder der Ausübung der Staatsgewalt“ abzielen, mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden sollen. Davor hatte PSD-Sprecher Adrian Dobre bereits zu Wochenbeginn in puncto Dauerproteste vor dem Regierungssitz gesagt, dass diese die „Regierungstätigkeit zeitweise behindert“ hätten. Gegenüber den Medien dementierte Ciuhodaru nun am Freitag, mit seinem Legislativprojekt die Protestler der letzten Wochen visieren zu wollen – sein Änderungsvorschlag gelte einzig „extremistischen und separatistischen“ Vorstößen.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 06.03 2017, 00:39
Dieser PSD'ler spricht die Sprache der Diktatur. Es lässt sich erahnen wes Geistes Kinder hier am Werke sind.
Beobachter, 05.03 2017, 18:45
Das kann nur als Schnapsidee bezeichnet werden! In welcher Welt leben diese Idioten von der PSD?

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