Gesetzesinitiativen der Nationalliberalen

Misstrauensantrag kommt zu günstigem Zeitpunkt

Dienstag, 05. September 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Leitungsgremium der PNL tagte am Wochenende in Neptun und hat zunächst einige Gesetzesinitiativen für die Herbsttagung des Parlaments festgelegt. Parteivorsitzender Ludovic Orban ist der Meinung, dass die Wahl der Bürgermeister in einem Wahlgang – das Gesetz war mit Zustimmung der Nationalliberalen im Mai 2015 angenommen worden – ein Grund dafür ist, dass die Partei bei allen folgenden Wahlen schlecht abgeschnitten hat. Die PNL will deshalb durch eine Gesetzesinitiative auf die Wahl der Bürgermeister in zwei Wahlgängen zurückkommen. Außerdem soll der Parteienwechsel unterbunden werden. Eine weitere Initiative beabsichtigt die Streichung der Sozialhilfe für diejenigen, die einen freien Arbeitsplatz nicht annehmen. Drei einfache Misstrauensanträge der PNL sind für die Herbsttagung vorgesehen: Gegen den Bildungsminister wegen der mangelnden Schulbücher, gegen Gesundheitsminister und Transportminister. Ein Antrag zum Sturz der Regierung – wahrscheinlich zum Thema der Finanzen – soll „zum günstigsten Zeitpunkt“ eingebracht werden, sagte Ludovic Orban.

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