GRECO-Evaluierungsbericht kritisiert Justizreform der Koalition

Fazit: „Einschüchterung der Magistraten, Schwächung der DNA“

Freitag, 30. März 2018

Symbolbild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Die Europarats-Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) kritisiert in ihrem jüngsten Evaluierungsbericht die vom rumänischen Parlament vorgenommenen Änderungen der drei wesentlichen Justizgesetze. Der GRECO-Bericht ist zwar noch nicht veröffentlicht worden, da dies nur mit Zustimmung der Regierung in Bukarest erfolgen kann, jedoch brachte die Tageszeitung „Adevărul“ in ihrer Donnerstag-Ausgabe ein Resümee besagten Berichts.

In dem äußerst kritischen Fazit verweist GRECO, bisher das einzige internationale Gremium, das die heimische Justiznovelle unter die Lupe nehmen konnte, vor allem darauf, dass die verabschiedeten Änderungen eine Einschüchterung der Richter und Staatsanwälte, eine Schwächung der Antikorruptionsbehörde DNA sowie die Einführung von Willkürlichkeit bei der Beförderung von Magistraten zur Folge haben werden. Der Evaluierungsbericht sieht zudem die Unabhängigkeit der rumänischen Staatsanwälte stark gefährdet.

Das GRECO-Fazit enthält in jedem Punkt klare Empfehlungen an die rumänischen Behörden. Ob diese auch umgesetzt werden, bleibt allerdings fraglich. Das Parlament in Bukarest hat nämlich erst letzte Tage auch die zweite Änderungsrunde der drei Justizgesetze verabschiedet – und zwar ohne den GRECO-Evaluierungsbericht abzuwarten. Die Staatengruppe gegen Korruption hatte Anfang des Jahres per Dringlichkeitsverfahren die Justizreformen in Polen und Rumänien unter die Lupe genommen und die einschlägigen Endberichte letzte Woche verabschiedet. Bei dieser Gelegenheit wurde der Leiter der rumänischen Delegation bei der GRECO, Staatsberater Andrei Furdui, aufgefordert, der Staatengruppe auf ihrer Vollversammlung von Juni die hierzulande geplante Strafrechtsnovelle ausführlich zu erläutern.

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