Großdemo: Der SRI weiß nichts von angeblich geplantem Staatsstreich

SRI-Chef Hellvig von SRI-Kontrollausschuss des Parlaments angehört

Samstag, 15. September 2018

Bukarest (ADZ) - Der Chef des Inlandsnachrichtendienstes SRI, Eduard Hellvig, hat am Donnerstag knapp neun Stunden im Kontrollausschuss des Parlaments Rede und Antwort gestanden; dabei ging es vor allem um die von der PSD-ALDE-Koalition wiederholt verrissenen Vereinbarungen mit anderen Behörden bezüglich der Nutzung der Abhörtechnik des SRI.

Hellvig begnügte sich nach dem Anhörungsmarathon zu bemerken, er sei hoffentlich „kohärent genug gewesen, um den Ausschussmitgliedern alles zu erläutern“, und überließ die restlichen Erklärungen SRI-Kontrollausschusschef Claudiu Manda (PSD).

Letzterer teilte mit, dass die Vereinbarungen des SRI mit anderen Behörden bezüglich Zugang zu und Nutzung seiner Abhörtechnik seit 1990 bestehen, insgesamt seien 565 Vereinbarungen und Übereinkünfte mit diversen Behörden eingegangen worden, davon 18 mit Justizbehörden. 337 Vereinbarungen seien noch in Kraft, die restlichen aufgekündigt. Im Justizbereich seien aktuell noch zwei in Kraft, beide visieren die Terrorismusbekämpfung, so Manda.

Den nötigen Rechtsrahmen habe es für alle Vereinbarungen gegeben, der SRI habe das parlamentarische Kontrollgremium über die Jahre stets dazu informiert, fügte Manda hinzu. Der Ausschusschef teilte mit, dass auch andere Themen erörtert wurden – etwa die Großdemo vom 10. August, der angebliche Anschlagsversuch auf PSD-Chef Liviu Dragnea sowie die grassierende Afrikanische Schweinepest. Der SRI-Chef habe zu Protokoll gegeben, keinerlei Erkenntnisse über einen „Staatsstreichversuch“ am 10. August oder bezüglich eines Anschlags auf Dragnea gehabt, dafür aber vor möglichen Randalierern während der Großdemo gewarnt zu haben. Auch habe der SRI die zuständigen Behörden bereits 2016 in puncto drohender Schweinepest gewarnt.

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