Hausarrest landet beim Verfassungsgericht

Mittwoch, 09. Mai 2018

Bukarest (ADZ) - Die oppositionellen Liberalen wollen die von der Parlamentsmehrheit jüngst verabschiedeten „alternativen Vollzugsmaßnahmen“, allen voran den umstrittenen Hausarrest, vor das Verfassungsgericht bringen. Wie Parteichef Ludovic Orban am Montag bekanntgab, hat der PNL-Vorstand beschlossen, Verfassungsklage gegen das neue Gesetz einzulegen, das nichts anderes bezwecke, als „wegen Korruptionsdelikten Verurteilte vor dem Knast zu retten“, so Orban. Dem PNL-Chef zufolge wird die Verfassungsbeschwerde vor allem verfahrenstechnische Aspekte visieren – u. a. sei gegen das Zweikammer-Prinzip verstoßen worden.

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