Haushaltsentwurf: Präsident verreißt „zynischen“ Vorstoß des PSD-Chefs

Dragnea will Budgets der Nachrichtendienste drastisch kürzen

Donnerstag, 14. Februar 2019

In der Nacht auf Mittwoch eilte um 2 Uhr auch Finanzminister Eugen Teodorovici (Foto) zur gemeinsamen Sitzung der Parlamentsausschüsse Haushalt und Finanzen herbei. Sie hatten ihre Sitzung am Dienstag, um 9 Uhr, begonnen und waren fast bis zum Morgengrauen des nächsten Tages in lebhafte Debatten vertieft.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Dienstag die Pläne bzw. Zusatzanträge von PSD-Chef Liviu Dragnea zum Haushaltsentwurf 2019 scharf gerügt und in einer Presseerklärung aufgezeigt, dass die von Dragnea geforderte Kürzung der Budgets der Geheimdienste um mehr als eine halbe Milliarde Lei im aktuellen geopolitischen Kontext zunehmender Risiken und Bedrohungen „unverantwortlich“ ist.

Der Vorstoß des PSD-Chefs, der mit den den Nachrichtendiensten gestrichenen Mitteln ein „Vitamin D“-Programm für Kinder, ein Schwangerschaftstest- sowie ein Programm zur Diabetes-Prävention bei Jugendlichen finanzieren will, sei ebenso „populistisch“ wie „zynisch“ – nur ein „kleinlicher und verantwortungsloser Politiker“ würde versuchen, „die Gesundheit der Menschen gegen die Sicherheit des Landes“ auszuspielen, stellte das Staatsoberhaupt klar. Johannis appellierte an das Parlament, die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Budgets der Nachrichtendienste ungekürzt zu belassen, zumal diese vom Verteidigungsrat bereits abgesegnet worden sind.

Im Wirtschafts- und Finanzausschuss des Parlaments fielen anschließend in der Nacht auf Mittwoch zwei der insgesamt drei Zusatzanträge des PSD-Chefs durch – ob eingedenk des Appells des Staatschefs oder infolge der wackligen Mehrheit der Koalition im Unterhaus bleibt dahingestellt.

Doch nicht nur bei den Nachrichtendiensten, auch beim Justizsystem ließ Dragnea den Rotstift ansetzen: Die Generalstaatsanwaltschaft klagte am Dienstag über ein dermaßen gekürztes Budget, dass ihr „kaum noch Geld für Gutachten“ übrigbliebe. Die Antimafia-Staatsanwaltschaft DIICOT teilte mit, dass ihr das Geld nach derzeitigem Stand der Dinge „im letzten Quartal 2019 nicht einmal für Löhne ausreichen“ würde.

 

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