Haushaltspolitik der Koalition hart kritisiert

Orban: Regierende müssen Verantwortung abgeben

Bukarest (ADZ) - Der PNL-Vorsitzende Ludovic Orban hat am Wochenende auf einer Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des Kommunismus die PSD-ALDE-Regierung für ihre verfehlte Finanz- und Haushaltspolitik hart kritisiert. Orban sagte in Sighetu Marmației, dass sich die Regierung seit dem Machtantritt der Koalition vor fast zwei Jahren insgesamt 18,5 Milliarden Euro von Banken geliehen habe, jedoch damit nichts anzufangen gewusst.

Man habe keine Autobahn, keine regionalen Krankenhäuser, keine Eisenbahnlinien, einfach nichts mit diesem Geld gebaut, sondern nur Subventionen und Sozialhilfeleistungen verteilt. Die Haushaltslage Rumäniens sei durchaus kritisch, man werde die Bürde der verfehlten Haushaltspolitik der PSD-ALDE-Regierung für die kommenden 20 Jahre tragen müssen, so Ludovic Orban. Man müsse den jetzigen Machthabern die Regierungsverantwortung nehmen, sonst werde diese Bürde weiter anwachsen. Den Banken könne man es nicht übel nehmen, dass sie der Regierung Geld leihen, der Staat zahle ja seine Schulden immer zurück, die Zukunft Rumäniens sei jedoch gefährdet, schloss der Oppositionspolitiker.