Heute tritt das neu gewählte Parlament zusammen

Präsident Johannis teilt politischen Terminplan mit

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Präsident Klaus Johannis hat den politischen Terminkalender für den ersten Teil der Woche mitgeteilt: Für den heutigen Dienstag, 12 Uhr, beruft er das neue Parlament ein, wobei mit der Validierung der Mandate schon Montag begonnen wurde. Ebenfalls für heute und morgen hat der Präsident die zweite Runde der Beratungen mit den Parteien im Schloss Cotroceni angesetzt. Dazu äußerte PSD-Vorsitzender Liviu Dragnea, dass man sich zusammen mit dem Bündnispartner ALDE zu den Beratungen einfinden werde, aber nicht zu einer langen Diskussion. Man werde sich auf das Regierungsprogramm dieses Bündnisses beziehen und den Namen des vorgeschlagenen Premiers mitteilen, der sich im Parlament auf eine bequeme Mehrheit von 250 Mandaten stützen kann.

Auf der anderen Seite haben die übrigen Parteien nicht aufgegeben und versuchen weiter, aus PNL, USR und PMP einen Rechtspol zu bilden. Die interimistische Vorsitzende der PNL, Raluca Turcan, erklärte: „Wir dürfen nicht aufgeben, wir müssen es versuchen.“ Von beiden Seiten bestätigt wurde auch ein Treffen, das zwischen Präsidenten Klaus Johannis und dem ALDE-Vorsitzenden Călin Popescu Tăriceanu am Wochenende stattgefunden hat. Es sei dabei nicht um die PNL gegangen, stellte Johannis klar, während Tăriceanu ergänzte, dass ihm andere Politiker den Vorsitz der PNL angetragen hätten.