Innenministerin entschuldigt sich bei „schuldlosen Opfern“

Ermittlungen der Staatsanwälte laufen auf Hochtouren

Bukarest (ADZ) - Neun Tage nach der Polizeigewalt gegen Antiregierungsdemonstranten, die bekanntlich mehr als 450 Verletzte forderte, hat sich Innenministerin Carmen Dan (PSD) am Sonntagabend als erstes Regierungsmitglied und Spitzenpolitiker der Regierungspartei überhaupt bei allen „schuldlosen Opfern“ entschuldigt.

Die Innenministerin stellte ein Fazit ihres Ressorts zum brutalen Einsatz der Ordnungshüter vom 10. August gegen die mehr als 100.000 Protestler vor, das von der Opposition prompt als „manipulativ“ verrissen wurde. Im Verlauf ihrer Presseerklärung war Dan bemüht, jede Verantwortung bezüglich des Einsatzes der Gendarmen zurückzuweisen – sie sei in die Befehlskette nicht eingebunden gewesen, der Einsatz sei operativ vom Gendarmerie-Major Lauren]iu Cazan geleitet und von der interimistischen Präfektin von Bukarest, Speran]a Cliseru, genehmigt worden. Der Innenministerin zufolge waren am 10. August in der Hauptstadt Gendarmen aus insgesamt fünf Landeskreisen anwesend, um gegen „Hunderte gewaltsame Elemente“ vorzugehen. Ein „mögliches missbräuchliches Einsatzverhalten“ sah Dan indes bei lediglich fünf Ordnungshütern gegeben.
Auf Hochtouren, einschließlich an Wochenenden, laufen indes die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft und der Militärstaatsanwälte. Nach Angaben der Ermittler gingen bis Sonntag knapp 300 Strafanzeigen gegen die Gendarmerie ein, 127 Opfer wurden bereits vernommen, belastendes Videomaterial gesichtet, Unterlagen des für den Einsatz zuständigen Stabs sichergestellt.

Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr beklagte letzte Tage zudem offen zunehmende Medienattacken auf das Ermittlerteam und forderte die der PSD nahestehenden TV-Sender auf, ihren Druck auf die Staatsanwälte tunlichst einzustellen.