Iordache-Kommission gibt grünes Licht für Abstimmung

Ausschuss bewertet letzte Änderungsanträge

Donnerstag, 21. Dezember 2017

Bukarest (ADZ) - Die Kommission zur Umsetzung der Justizreform unter der Leitung des PSD-Abgeordeten Florin Iordache (PSD) hat vor dem entscheidenden Senatsvotum die letzten Änderungsanträge bewertet. Sie stimmte mehrheitlich dafür, das überarbeitete Gesetz 304/2004 zur Gerichtsorganisation den Senatoren zur Abstimmung vorzulegen; das Gesetz 317/2004 zum Obersten Magistraturrat (CSM) sollte ebenfalls in den Senat eingebracht werden. Die Iordache-Kommission spiegelt die parlamentarischen Mehrheiten wider.

Nach dem grünen Licht durch die Abgeordnetenkammer in der vergangenen Woche sollten noch am Mittwoch die Senatoren über diese letzten beiden Gesetzespakete abstimmen. Diese wurden seit dem Abgeordnetenvotum nur geringfügig geändert, hieß es. Innerhalb der Generalstaatsanwaltschaft soll künftig eine Sonderabteilung gegen Staatsanwälte und Richter ermitteln können, die sich „Verbrechen“ schuldig gemacht haben. Dieser soll ein vom Staatspräsidenten ernannter Chefermittler vorstehen. Die Gerichtsinspektion soll unterdessen dem CSM untergeordnet bleiben. Bereits am Dienstag hatte der Senat das überarbeitete Gesetz 303/2004 zu den Magistratsstatuten abgesegnet.

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