Johannis: Die Justiz ist und muss unabhängig bleiben

Staatschef präsidiert erste CSM-Sitzung 2018

Samstag, 06. Januar 2018

Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat sich am Freitag an der ersten Sitzung des Hohen Magistraturrates (CSM), dem Selbstverwaltungsorgan der rumänischen Justiz, beteiligt, in deren Verlauf auch die Wahl der neuen, einjährigen CSM-Leitung anstand.

Dabei stellte Johannis klar, dass die „rumänische Justiz unabhängig ist und es auch bleiben muss“. Als Staatsoberhaupt werde er alles in seiner Macht Stehende unternehmen, um die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren. Angesichts der Ende Dezember von der Opposition eingebrachten Verfassungsklagen gegen die von der PSD-ALDE-UDMR-Mehrheit verabschiedeten Änderungen der Justizgesetze äußerte der Staatschef seine Hoffnung, dass die Verfassungshüter die Novelle „mit viel Professionalismus“ unter die Lupe nehmen werden.

Ausdrücklich sprach sich Johannis für eine verfassungsmäßige Verankerung von Integritätskriterien für hohe Amtsträger aus. „Zur Verzweiflung mancher“ verweise er abermals darauf, dass „verurteilte, angeklagte oder strafverfolgte Personen nichts in der Staatsführung zu suchen haben“. Bei einer Verfassungsnovelle sollte das auf jeden Fall in Betracht gezogen werden, so der Staatschef.

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*