Johannis ficht Integritätsgesetz für Beamte an

Mittwoch, 06. Dezember 2017

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Montag die von der PSD, ALDE und dem Ungarnverband (UDMR) vorgenommenen Gesetzesänderungen betreffend den Status von Beamten beim Verfassungsgericht angefochten. Konkret sehen die von der Linkskoalition und dem UDMR vorgenommenen Änderungen u. a. vor, dass künftig selbst unter Anklage stehende Beamte ihr Amt nicht mehr einbüßen müssen. In ihrer Beschwerde verweist die Präsidentschaft darauf, dass diese Änderungen gegen insgesamt drei Artikel der Verfassung und die von ihr in puncto Beamten-Integrität festgelegten Erfordernisse verstoßen.

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