Johannis weist PSD-Chef Dragnea in die Schranken

Staatschef: „Straftäter ergattert Parteivorsitz“

Staatschef Klaus Johannis Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Dienstag scharfe Kritik am vorbestraften PSD-Chef Liviu Dragnea geübt, nachdem dieser am Vortag im Parlament sein „Koffer-Spektakel“ durchgezogen und dem Staatsoberhaupt dabei zahllose Rechtsverstöße vorgeworfen hatte.

Dragnea habe „nichts als fake news“ von sich gegeben – eine Sammlung von Lügenmärchen, die die PSD während der letzten fünf Wahlkämpfe aufgetischt habe und nun aufwärme, sagte der Staatschef. So sehe es aus, wenn „ein Straftäter“ den Vorsitz einer Partei sowie hohe Staatsämter ergattert habe; Fake news sei der einzige Bereich, in dem der PSD-Chef Fortschritte vorweisen könne, schlussfolgerte Johannis.

Davor hatte das Staatsoberhaupt anlässlich einer auf Schloss Cotroceni stattgefundenen Debatte zum Thema Populismus hervorgehoben, dass fake news, Manipulation und wachsender Populismus, der durch unhaltbare Versprechungen besteche, eine Gefahr für die Demokratie darstellen. Auch in Rumänien würde man neuerdings hören, dass die „EU so manche unserer Probleme verschuldet“ habe – mit diesem Trick würden die heimischen Politiker nur von ihrem eigenen Versagen ablenken wollen, so Johannis.