Justiz- und Finanzminister überstehen Misstrauensvotum

PSD mit Tudorel Toader „weiterhin unzufrieden“

Freitag, 22. März 2019

Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Die von der Opposition gegen Justizminister Tudorel Toader (parteifrei, der ALDE nahestehend) und Finanzminister Eugen Teodorovici (PSD) eingebrachten Misstrauensanträge sind gescheitert: Der Justizminister überstand am Mittwoch die Misstrauensabstimmung mit 148 Gegen- zu 126 Ja-Stimmen, sein Kollege vom Finanzressort mit 154- Gegen- zu 108 Für-Stimmen.

Teodorovici hatten die Oppositionsparteien PNL, USR und PMP vor allem die umstrittene „Gier-Steuer“ bzw. Eilerlass Nr. 114 der Regierung und dessen verheerende Auswirkungen auf weite Teile der Wirtschaft vorgeworfen, während Tudorel Toader wegen der von ihm betriebenen Untergrabung des Justizsystems im Kreuzfeuer der Oppositionskritik gestanden hatte. Seitens der PSD stellte Toaders Amtsvorgänger, der gegenwärtige Unterhaus-Vizepräsident Florin Iordache anschließend klar, zwar „nicht für den Misstrauensantrag der Opposition gestimmt“ zu haben, trotzdem jedoch „weiterhin unzufrieden“ mit der Tätigkeit des aktuellen Justizministers zu sein. Dieser sei nach wie vor aufgefordert, etliche wichtige Dringlichkeitsverordnungen im Bereich der Justiz nicht weiter hinauszuzögern, so Iordache.

 

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