Justizminister lehnt alle Chefankläger-Anwärter ab

Toader ließ auch EUSt-Bewerber durchfallen

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Bukarest (ADZ) - Der angezählte Justizminister Tudorel Toader hat am Mittwoch alle vier Anwärter auf das Amt des Generalstaatsanwalts abgelehnt – einschließlich Amtsinhaber Augustin Lazăr, der für eine zweite Amtszeit angetreten war. Neben Lazăr hatten sich auch Ex-Antimafia-Chef Daniel Horodniceanu, die frühere Stellvertreterin Laura Kövesis, Gabriela Scutea, und der Antimafia-Staatsanwalt Marian Drilea beworben. Ein zweites Auswahlverfahren werde Anfang Mai gestartet, was er sich wünsche, sei ein „moderner“ Chefankläger mit einwandfreier Vergangenheit, der fähig sei, „die Generalstaatsanwaltschaft zu dynamisieren“, sagte Toader.

Nur Stunden später teilte das Justizressort mit, dass auch die fünf Anwärter auf das Amt des von Rumänien gestellten Europäischen Staatsanwalts, die letzte Tage ihr Bewerbungsgespräch mit Tudorel Toader geführt hatten, „durchgefallen“ sind; auch hier steht nun ein zweites Auswahlverfahren an.

Ex-DIICOT-Chefermittler Daniel Horodniceanu sagte der Presse anschließend, dass „mangels genauer Kriterien und Anforderungen“ bei diesen Auswahlverfahren einzig das „Ermessen“ des Justizministers zähle, was „in einer Demokratie völlig inakzeptabel ist“.