Justizminister schlägt Staatsanwältin aus Konstanza zur DNA-Chefin vor

Personalie muss von Magistraturrat und Staatschef abgesegnet werden

Bild: pixabay.com

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Bukarest (ADZ) - Justizminister Tudorel Toader hat am Donnerstag die Konstanzaer Staatsanwältin Adina Florea zur neuen Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA vorgeschlagen. Im zweiten Anlauf um den seit Anfang Juli durch die Abberufung von Laura Kövesi freigewordenen Chefposten hatten sich sechs Kandidaten beworben.

Florea verfügt über eine 28-jährige Berufserfahrung, in der Vergangenheit war sie Leiterin oder stellvertretende Leiterin verschiedener Staatsanwaltschaften in Konstanza gewesen. Den Medien sagte die 52-Jährige in einer ersten Reaktion, sie fühle sich „aufgeregt und geehrt“. In dem ihrer Bewerbung beigefügten Management-Projekt, das auf der Webseite des Justizministeriums nachlesbar ist, äußert sich Florea kritisch über die frühere DNA-Leitung und zitiert dabei ausgiebig aus den Vorwürfen, die Justizminister Toader gegen Kövesi erhoben hatte. Der Presse sagte Florea zudem, keinerlei Einwände gegen die umstrittenen Änderungen des Strafrechts und der Strafprozessordnung zu haben, und räumte ein, möglicherweise von einem Korruptionsverfahren visiert zu sein, in dem zurzeit noch Vorermittlungen laufen.

Floreas Vater, ein langjähriger PSD-Kreisrat, sagte den Medien, seine Tochter werde „binnen drei Monaten bei der DNA aufräumen“, man wisse ja, dass „es dort Probleme gibt“. Unsicher schien der Kreisrat allerdings hinsichtlich der Ernennung seiner Tochter durch den Staatschef zu sein – er wisse nicht, „wie Johannis dazu steht“, so Dumitru Florea.

Als Nächstes steht für Adina Florea ein Gespräch beim Hohen Magistraturrat (CSM) an, dessen Empfehlung jedoch unverbindlich ist. Das letzte Wort im Ernennungsverfahren hat das Staatsoberhaupt, das dem Vorschlag des Justizministers stattgeben oder ihn begründet ablehnen kann.