Kövesi: Haben weder U-Haft noch Handschellen erfunden

EADS/Microsoft-Ermittlungen „auf Hochtouren“

Bukarest (ADZ) - In einem ihrer seltenen Pressegespräche hat DNA-Chefin Laura Kövesi am Sonntag aufgezeigt, dass die Eile, mit der sich die Parlamentsabgeordneten zurzeit der Strafrechtsänderung widmen, auf „Panik in ihren Reihen“ schließen lässt.

Weder U-Haft noch Handschellen seien schließlich von der DNA „im Rumänien des Jahres 2015“ erfunden worden, doch würden sich die Politiker trotzdem schlagartig um die Einschränkung der Ermittler-Zuständigkeiten bemühen. Für sie sei das in puncto Effizienz ihrer Behörde zwar ein gutes Zeichen – bei „viel Kritik wissen wir, dass wir auf dem guten Weg sind“. Allerdings könne sie andererseits bedauerlicherweise auch nicht behaupten, dass Rumäniens politische Klasse Korruptionsbekämpfung tatsächlich unterstützen würde, so die DNA-Chefin gegenüber Pro TV.

Bezüglich des Mega-Ermittlungsverfahrens EADS/Microsoft sagte Kövesi, dass erste abgetrennte Verfahren noch „bis Jahresende“ beendet werden – gearbeitet werde „auf Hochtouren“, doch seien die Ermittlungen zeitraubend, da sie oft Rechtshilfeersuchen in anderen Ländern voraussetzen.

In puncto von Politikern auf ihre Ermittler ausgeübten Druck sagte Kövesi, dass dieser kaum direkt, sondern zumeist „indirekt, z. B. über die Medien“ erfolgt – etwa, wenn „verschiedene hohe Amtsträger, gegen die Ermittlungen laufen, Behauptungen aufstellen, gegen die wir uns nicht wehren können bzw. dürfen“.