Kövesis Abgang: „Lösung liegt beim Verfassungsgericht“

Mittwoch, 28. Februar 2018

Bukarest (ADZ) - Nach Meinung des PSD-Senators und früheren Verteidigungsministers Adrian Ţuţuianu könnte eine Organstreitklage den erwünschten Ausgang ermöglichen, sollte Staatschef Klaus Johannis die Absetzung von DNA-Chefin Laura Kövesi verweigern.

In diesem Fall würde „die Lösung beim Verfassungsgericht liegen“, sowohl die Präsidenten der beiden Parlamentskammern, Liviu Dragnea und Călin Popescu Tăriceanu, als auch der hohe Magistraturrat seien berechtigt, die Angelegenheit vor das Verfassungsgericht zu bringen bzw. eine einschlägige Organstreitklage einzureichen, sagte der PSD-Senator.

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