Kopfschütteln über Strafanzeige der Gendarmerie

Staatschef: „Keine Infos“ zu Auslandsfinanzierung

Freitag, 14. September 2018

Bukarest (ADZ) - In Rumänien sorgt die von der Gendarmerie bei der Antimafiastaatsanwaltschaft erstattete Strafanzeige wegen eines angeblichen „Staatsstreichversuchs“ am 10. August teils für Belustigung, teils für Empörung.

Sicherheitsexperten stellten klar, dass die Gendarmerie damit gegen ihre eigenen Vorschriften verstößt, die vorsehen, dass gravierende, die Staatssicherheit gefährdende Vorfälle sofort dem Obersten Verteidigungsrat (CSAT) zu melden sind. Die Gendarmerie habe jedoch „erst einen ganzen langen Monat gebrütet und danach Ermittler eingeschaltet“, so der Sicherheitsexperte und frühere Präsidentschaftsberater Iulian Fota, demzufolge es „weder der Gendarmerie noch der DIICOT, sondern ausschließlich dem Verteidigungsrat“ zusteht, einen „Putsch“ als solchen zu definieren.

PNL-Chef Ludovic Orban warf der Gendarmerie am Mittwoch vor, sich von PSD-Chef Liviu Dragnea instrumentalisieren zu lassen, ihre Anzeige sei ein „billiger Trick, um von den wahren Schuldigen“ abzulenken. Auf Nachfrage der Presse erklärte Staatschef Klaus Johannis, keinerlei Infos über die angebliche auswärtige Finanzierung der Großdemo vom 10. August zu haben.

Kommentare zu diesem Artikel

Alex, 14.09 2018, 10:52
Kopfschütteln überall. Die Regierung schüchtert durch Entlassungen allerlei Institutionen ein. Das zeigt nun offenbar Wirkung bei der Gendarmerie, da diese eine so offensichtlich absurde Anzeige erstattet. Bleibt nur zu hoffen, dass sich nur wenige derart einschüchtern lassen und sich stattdessen größerer Widerstand formiert. Diese Gauner an der Spitze des Staates müssen weg.

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