Krichbaum: Kövesi prädestiniert für das Amt des EU-Generalstaatsanwalts

Deutsche Delegation warnt vor Abzug „so mancher deutscher Investoren“

Samstag, 09. Februar 2019

Gerhard Zickenheiner (Die Grünen, l), Detlef Seif (CDU/CSU, r) und Delegationsvorsitzender Gunther Krichbaum (m) haben deutlich betont, dass die Zivilgesellschaft in Rumänien aus „tollen Leuten“ besteht. Es sei eines der Völker, die sich am stärksten mit den europäischen Werten identifiziert, und es sei traurig, dass es von der Regierung keine Unterstützung bekommt. Dieses Land habe ein großes Potenzial, aber eine Entwicklung setzt voraus, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Foto: Petra Acker

Bukarest (ADZ) - Eine Delegation des Ausschusses für europäische Angelegenheiten des Deutschen Bundestags hat für zweitägige Gespräche Bukarest besucht. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag im Gebäude der Deutschen Botschaft erklärte Ausschussvorsitzender Gunther Krichbaum (CDU/CSU), mit Justizminister Tudorel Toader ein äußerst „engagiertes“ Gespräch geführt zu haben, einschließlich über die inzwischen als Spitzenanwärterin auf das Amt des Europäischen Generalstaatsanwalts geltende frühere DNA-Chefin Laura Kövesi. Diese sei „geradezu prädestiniert“ für das Amt, sagte Krichbaum, dabei hinzufügend, dass er sich trotz der beiden anderen Anwärter – ein deutscher und ein französischer – durchaus vorstellen könne, „dass Deutschland und Frankreich sich zusammentun (…) und sich auf die rumänische Kandidatin einigen.“ Krichbaum zeigte sich konsterniert ob der Tatsache, dass die Behörden in Bukarest zurzeit Sturm laufen gegen Kövesis Ernennung – er habe dem rumänischen Justizminister empfohlen, Kövesis Bewerbung zu unterstützen statt zu bremsen. Krichbaum erwähnte zudem, dass Toader die Abberufung der DNA-Chefin dem Staatschef in die Schuhe schob: „Er hat gesagt: Nicht ich habe Frau Kövesi abgesetzt, es war der Präsident (…)“ und hinzugefügt: „Ich würde mich freuen, wenn sie euch das antun würde, was sie uns angetan hat“.

Die deutsche Delegation verwies weiters auf die zunehmenden Klagen der hierzulande aktiven deutschen Unternehmen hinsichtlich zahlloser Änderungen im Steuerbereich und warnte, dass so mancher Investor seine Zelte abbrechen könnte. Die deutschen Unternehmen hätten die Lage im Land so erklärt: Rumänien sei zwar das EU-Land mit dem höchsten Wachstum der letzten Jahre, doch sei dies nicht etwa dank, sondern trotz der Politik möglich gewesen.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 09.02 2019, 12:11
Unter den zahllosen charakterlosen Schaumschlägern in der rumänischen Politik ist Toader sicher einer der Schamlosesten(siehe u.a. ADZ vom 25.4.18.
Ansonsten:erfrischend klare Worte von Krichbaum.

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