Kritische Reaktionen auf beschlossene Steuerreform

AHK befürchtet negative Folgen für Investitionen

Bukarest (ADZ/Mediafax) - Die von der Regierung unter Premierminister Mihai Tudose (PSD) beschlossene Steuerreform zieht weiterhin heftige Kritik auf sich. Die Stadtverwaltung von Jassy/Iaşi unter Bürgermeister Mihai Chirica (PSD) kündigte an, den Ombudsmann Victor Ciorbea einzuschalten und auf die Unterstützung der Staatsanwaltschaft und des Justizministeriums zu setzen. Die finanziellen Einbußen für die Kommunen seien ein massiver Einschnitt in ihre lokale Autonomie – seine Stadtgemeinde verliere rund 20 Millionen Euro.

Das Arader Stadtoberhaupt Gheorghe Falcă (PNL) schloss sich dem an; er kündigte ebenfalls an, den Ombudsmann einzuschalten. Er betonte, dass er auch von PSD-Bürgermeistern dazu motiviert werde, da auch deren Kommunen Einbußen zu beklagen hätten. Arad werde 16 Millionen Euro verlieren, so Falcă.
Die Deutsch-Rumänische Industrie- und Handelskammer (AHK Rumänien) warnte vor unabsehbaren Folgen der kurzfristig anberaumten Reform: Die deutschen Unternehmen seien besorgt, dass sich die mangelnde steuerliche Vorhersehbarkeit negativ auf das Investitionsklima sowie auf die Wettbewerbsfähigkeit Rumäniens und der Unternehmen auswirke.