Bukarest (ADZ) - Nach dem Wahlfiasko in der Diaspora anlässlich der jüngsten Präsidentschaftswahl sind Rumäniens Volksvertreter nun bemüht, die Wahlgesetzgebung zu ändern. Ins Auge gefasst wird dabei zum einen die Einführung der Briefwahl, zum anderen eine Verschlankung der Legislative.

Senator und PNL-Vizechef Alin Tişe, Mitglied in dem nichtständigen für die Wahlgesetzgebung zuständigen Ausschuss, gab am Donnerstag bekannt, dass seine Partei sich für ein 300 Mann starkes Parlament bzw. für 200 Abgeordnete und 100 Senatoren zuzüglich der Vertreter der Minderheiten ausspreche. Ob die Zahl letzterer unverändert bleibe, müsse erst noch eruiert werden, so Ti{e. Darüber hinaus würden die Liberalen eine Beibehaltung des Zweikammersystems befürworten – Gesetzesinitiativen müssten damit weiterhin durch einen „doppelten Filter“, was gut für die rumänische Demokratie sei.

Tags davor hatte Abgeordnetenkammerpräsident Valeriu Zgonea verlautet, dass „ein guter Teil der PSD“ ein 418 Mann starkes Parlament befürwortet – davon 300 Abgeordnete, 100 Senatoren sowie 18 Minderheiten-Vertreter.

Laut Beschluss des zuständigen Ausschusses können Parlamentsabgeordnete und Zivilgesellschaft ihre Vorschläge zur Änderung des Wahlgesetzes bis zum 15. März einbringen, die Endform der neuen Gesetzesvorlage soll dem Parlament sodann im Mai zur Debatte vorgelegt werden.